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Lizenzbedingungen für die Benutzung

der LicAdo Software

§ 1

Lizenzeinräumung, Lizenzgebühr

1. Der Einsatz der LicAdo-Software soll dem Lizenznehmer (Anwender) die Administration seiner Softwarelizenzen ermöglichen. Der Anwender kann eine Lizenz an der LicAdo-Software nur nach Maßgabe der nachfolgenden Lizenzbedingungen erwerben.

2. Die Lizenz an der Software "LicAdo" berechtigt zu deren Nutzung im Objektcode, die der Anwender per Download aus dem Internet überspielt.

3. Der Anwender ist zum Download und zur Installation von LicAdo ohne vertragliche Gegenleistung berechtigt. Ein uneingeschränkter Funktionsablauf des LicAdo-Programms (Vollversion) ist erst nach Lizenzierung möglich. Mit Einräumung der Lizenz übersendet der Lizenzgeber per E-Mail einen Lizenzschlüssel. Nach Bestätigung des Empfangs des Lizenzschlüssels durch den Anwender innerhalb von 10 Tagen ist der Anwender zur Nutzung von LicAdo im vertraglich vereinbarten Umfang berechtigt.

4. Die Übersendung eines Lizenzschlüssels und Einräumung der Lizenz erfolgt nur nach Maßgabe dieses Lizenzvertrags und nach Zahlung der Lizenzgebühr.

5. Der Lizenzgeber berechnet für die Einräumung des Lizenzrechts eine einmal fällige Lizenzgebühr entsprechend der jeweils gültigen LicAdo-Preisliste. Die Zahlung der Lizenzgebühr erfolgt per Überweisung oder per Nachnahme.

§ 2

Umfang der Lizenz

1. Der Lizenzgeber gewährt dem Anwender das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die lizenzierte LicAdo-Software nach den nachfolgenden Bestimmungen zu benutzen. Der Lizenzgeber gewährt dem Kunden keine Eigentumsrechte an der LicAdo-Software oder an der Dokumentation. Soweit Rechte nicht in diesem Vertrag ausdrücklich gewährt werden, verbleiben sie beim Lizenzgeber und sind entsprechend geschützt.

2. Der Anwender ist nach diesem Lizenzvertrag zu folgender Nutzung berechtigt:

a) Der Anwender darf die LicAdo-Software installieren und eine Sicherungskopie anfertigen. Ist die dem Anwender genehmigte Kopie beschädigt oder zerstört, so darf er eine Ersatzkopie erstellen. Auf allen Kopien hat der Anwender Urheberrechtshinweisen entsprechend dem Original anzubringen. Die Rechte des Lizenzgebers an der Software erstrecken sich auch auf die vom Anwender angefertigten Kopien. Eine Entfernung von Hinweisen auf das Urheberrecht des Lizenzgebers oder von sonstigen Etiketten an der LicAdo-Software ist unzulässig.

b) Der Anwender darf das LicAdo-Programm in einen Arbeitsspeicher laden und ablaufen lassen.

3. Der Anwender darf keine Programmänderungen vornehmen, die über eine Fehlerberichtigung nach § 69 c Urheberrechtsgesetz hinausgehen.

§ 3

Urheberrecht, Schutzrechte

1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

Die LicAdo-Software ist zugunsten von Uwe Schumacher, Rainfeldstr. 6a, 86829 Ramsach (Lizenzgeber) urheberrechtlich geschützt. Auf die strafrechtlichen Konsequenzen der unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 Urheberrechtsgesetz wird hiermit hingewiesen.

2. Der Anwender erkennt sämtliche Schutzrechte zugunsten des Lizenzgebers an. Dies gilt insbesondere für etwaige zugunsten des Lizenzgebers eingetragene Marken sowie für die Bezeichnung und den Firmennamen "LicAdo". Der Anwender darf die Bezeichnung "LicAdo" nur soweit verwenden, als ihm dies nach diesem Vertrag gestattet worden ist.

§ 4

Kontrollrechte

Der Lizenzgeber sowie von diesem entsandte Prüfer sind berechtigt, mit einer Vorankündigung von 7 Tagen während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume des Anwenders zu betreten, um die vom Kunden angefertigte Anzahl der Kopien der LicAdo-Software und die Anzahl der Computer, auf denen diese Kopien installiert sind, festzustellen. Ergibt sich bei dieser Überprüfung, dass von der LicAdo-Software mehr als die nach diesem Lizenzvertrag verwertbaren Kopien erstellt worden sind oder dass die LicAdo-Software auf unzulässig vielen Computern installiert ist, ist der Lizenzgeber berechtigt, dem Anwender für die Zeit der unerlaubten Nutzung zusätzliche Lizenzgebühren bis zur 3-fachen Höhe der in der jeweils aktuellen Preisliste des Lizenzgebers vorgesehenen Lizenzgebühr in Rechnung zu stellen. Diese zusätzlichen Lizenzgebühren sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Schadenersatzansprüchen, bleibt hiervon unberührt.

§ 5

Kündigung

Die Laufzeit des Lizenzvertrags ist unbefristet. Der Lizenzgeber ist zur Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt, sofern der Anwender gegen wesentliche Bestimmungen und Bedingungen des Lizenzvertrags verstößt. Der Anwender ist verpflichtet, nach Vertragsbeendigung unverzüglich eine Deinstallation der LicAdo-Software vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und sämtliche Kopien der LicAdo-Software zu zerstören. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Schadenersatzansprüchen, wird dadurch nicht berührt.

§ 6

Gewährleistung

1. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. In der Leistungsbeschreibung sind die bestimmungsgemäße Nutzung und die Einsatzbedingungen der LicAdo-Software angegeben. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Anwender das jeweils aktuellste, allgemein vertriebene Release seiner lizenzierten Version der LicAdo-Software zur Verfügung zu stellen (Update). Sollte ein in der Dokumentation entsprechender Gebrauch nicht unerheblich beeinträchtigt sein, ist der Lizenzgeber zur Nachbesserung berechtigt. Gelingt es dem Lizenzgeber innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die nicht unerheblichen Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Anwender die vertragsgemäße Nutzung der LicAdo-Software ermöglicht wird, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Lizenzgebühren verlangen oder diesen Lizenzvertrag kündigen.

2. Der Anwender ist verpflichtet, dem Lizenzgeber nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Benutzung der LicAdo-Software durch den Anwender verursacht worden sind. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Anwender Programmänderungen vorgenommen hat.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Empfangsbestätigung, dass der Anwender seinen persönlichen Schlüssel erhalten hat, der es ihm ermöglicht, die LicAdo-Software als voll funktionsfähige Version frei zu schalten.

§ 7

Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung des Lizenzgebers für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, der Lizenzgeber hat eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen der Lizenzgeber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

2. Der Lizenzgeber haftet im Umfang des Haftungsausschlusses von Abs. 1 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und nicht für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter.

3. Der vom Lizenzgeber gemäß Absatz 1 und 2 geschuldete Schadensbetrag ist begrenzt auf die Höhe der nach diesem Betrag geschuldeten Lizenzgebühr ohne Umsatzsteuer.

4. Für den Verlust von Daten oder deren Wiederherstellung haftet der Lizenzgeber nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Anwender sichert täglich in maschinenlesbarer Form Daten, damit diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden kann.

5. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1 bis 4 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Lizenzgebers.

6. Die Haftung für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 8

Widerruf

Der Anwender kann den Lizenzvertrag schriftlich widerrufen. Der Widerruf muss an den Lizenzgeber gerichtet sein und innerhalb einer Frist von 7 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Empfangsbestätigung, dass der Anwender den Lizenzschlüssel erhalten hat, beim Lizenzgeber eingegangen sein. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Bei wirksamem Widerruf ist der Lizenzgeber verpflichtet die Lizenzgebühr zurückzuerstatten.

§ 9

Datenschutz, Vertraulichkeit

1. Der Anwender wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 BundesdatenschutzG davon unterrichtet, dass der Lizenzgeber seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2. Der Lizenzgeber gewährleistet die vertrauliche Behandlung der unter Abs. 1 genannten Daten.

§ 10

Schlussbestimmungen

1. Dieser Lizenzvertrag stellt das gesamte Vertragswerk zwischen dem Lizenzgeber und dem Anwender dar und hebt jedwede vorherige abweichende Vereinbarung auf. Änderungen und Ergänzungen dieses Lizenzvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedigung des Schriftformerfordernisses selbst.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Lizenzvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

3. Es gilt deutsches Recht unter Einschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Sofern der Anwender Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervormögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag das Landgericht München I.

Uwe Schumacher, Rainfeldstr. 6a, 86929 Ramsach 

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Stand: 28. Mai 2009